Impressum Bürogemeinschaft -
Inhaltlich verantwortlich und Copyright
Thomas Schürger
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Diplom-Betriebswirt (FH) - Freier Journalist - DE 198151691 (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz)
mit Brigitte Weixler (angestellt)
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sowie Maria Anna Weixler-Gaçi
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Freie Journalistin - DE 194575311 (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz)
Gerberstraße 18a, D-87435 Kempten,
Kontaktmöglichkeiten:
Telefon: +49(0)831-5207771
oder +49(0)831-5207772,
Telefax: +49(0)831-5207773
E-Mail: mail@weixler-schuerger.de
Web: www.weixler-schuerger.de
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 1 Haftung für Inhalte
Für die eigenen Inhalte unserer Seiten sind wir nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Verbindliche Auskünfte, Beratungen, Empfehlungen oder Erklärungen erteilen wir ausschließlich im Rahmen individueller Kommunikation. Wir behalten uns vor, unser Internet-Angebot jederzeit zu ändern, zu ergänzen, zu kürzen oder auch ganz einzustellen. Wir stehen auch nicht dafür ein, dass Inhalte unseres Internet-Angebots für den Nutzer und seine Zwecke geeignet sind.
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Der Inhalt, die Gestaltung und der Aufbau unseres Internet-Angebotes sind urheberrechtlich geschützt und wir behalten uns sämtliche Schutzrechte ausdrücklich vor. Insbesondere bedürfen die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung der Inhalte unserer schriftlichen Zustimmung, sofern die Maßnahme nicht nach gesetzlichen Vorschriften zustimmungsfrei erlaubt ist. Downloads und Kopien dieser Seite sind nun für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.
§ 3 Bildrechte (außer abweichend angegeben)
Maria Anna Weixler-Gaçi, Thomas Schürger und Brigitte Weixler. Alle in den Beispielen unserer Gestaltungsarbeiten zu sehenden Bilder unterliegen dem Urheberrecht der jeweiligen Rechteinhaber, die in den betreffenden Büchern, Magazinen, Zeitungen, Foldern, Flyern, Plakaten und Postkarten direkt vermerkt sind.
Angaben zur Berufshaftpflicht
Eine Pflichtversicherung ist nicht erforderlich. Es besteht für Thomas Schürger eine freiwillige Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, Risikoträger ist die R+V, Taunusstraße 1, 65193 Wiesbaden, www.ruv.de, Geltungsbereich: weltweit
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Bürogemeinschaft weixler-schuerger.de
Thomas Schürger mit Brigitte Weixler
Maria Anna Weixler-Gaçi;
Gestaltung: Thomas Schürger
Datenschutzerklärung
Der Schutz personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit den geltenden europäischen und nationalen Rechtsvorschriften.
Ihre Einwilligungserklärung(en) können Sie selbstverständlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte wenden Sie sich hierfür an den Verantwortlichen gem. § 1.
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
§ 1 Der Verantwortliche
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Thomas Schürger, Maria Anna Weixler-Gaçi
Gerberstraße 18a
87435 Kempten
Deutschland
Tel.: +49 (831) 5207771 oder +49 (831) 5207772
E-Mail: thomas@weixler-schuerger.de
Website: www.weixler-schuerger.de
§ 2 Begriffsbestimmungen
Die Datenschutzerklärung beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Verordnungsgeber beim Erlass der EU-Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend: "DSGVO" genannt) verwendet wurden. Die Datenschutzerklärung soll einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, werden nachfolgend die wichtigsten Begriffe erläutert:
a) Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (nachfolgend "betroffene Person" genannt) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
b) Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
c) Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
d) Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
e) Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
f) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
g) Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
h) Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
i) Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
j) Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
§ 3 Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir bei jedem Aufruf der Website automatisiert folgende Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners:
• Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
• Das Betriebssystem des Nutzers
• Den Internet-Service-Provider des Nutzers
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Websites, von denen das System des Nutzers auf die Internetseite gelangt
• Websites, die vom System des Nutzers über unsere Internetseite aufgerufen werden
• Inhalt der Aufrufe (konkrete Seiten)
• Jeweils übertragene Datenmenge
• Verwendete Suchmaschinen
• Namen heruntergeladener Dateien
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen; die Nutzung erfolgt vielmehr pseudonymisiert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
(2) Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 S. lit. f) DSGVO.
(3) Die vorübergehende Speicherung der Daten durch das System ist notwendig, um
a) eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
b) die Inhalte unserer Webseite sowie die Werbung für diese zu optimieren
c) die Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Webseite zu gewährleisten
d) Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO vor.
(4) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes nicht mehr erforderlich sind – in diesem Falle mit Ende des Nutzungsvorgangs.
(5) Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich, weshalb keine Widerspruchsmöglichkeit besteht.
§ 4 Verwendung von Cookies
(1) Diese Website verwendet sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die, sobald Sie eine Webseite besuchen, von einem Webserver an Ihren Browser gesendet und lokal auf Ihrem Endgerät (PC, Notebook, Tablet, Smartphone usw.) gespeichert und auf Ihrem Computer abgelegt werden und dem Verwender (also uns) bestimmte Informationen zukommen lassen. Cookies richten auf dem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Jeder Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge (sog. Cookie-ID), die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
(2) Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten, bspw. um Ihnen das Ausfüllen von Formularen einfacher zu machen oder um Ihnen ggf. Multimedia-Inhalte zugänglich zu machen. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
(3) Beim Aufruf unserer Website werden Sie über die Verwendung von Cookies informiert und es wird eine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung.
(4) Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notwendiger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.
(5) Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies liegt darin, die Nutzung von Websites für Sie zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Cookies dienen insbesondere dazu, die Webseite kundenfreundlicher und sicherer zu gestalten, insbesondere nutzungsbezogene Informationen zu erheben, wie bspw. Nutzungshäufigkeit und Nutzeranzahl der Seiten und sowie Verhaltensweisen der Seitennutzung. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
(6) Permanente Cookies bleiben auch dann gespeichert, wenn die Browser-Sitzung beendet wird und können bei einem erneuten Seitenbesuch wieder aufgerufen werden. Die Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Wenn Sie keine Datenerhebung über Cookies wünschen, können Sie Ihren Browser über das Menü unter "Einstellungen" so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden oder das Setzen von Cookies generell ausschließen oder Cookies auch einzeln löschen können. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass bei der Deaktivierung von Cookies die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein kann. Soweit es sich um Session-Cookies handelt, werden diese nach Verlassen der Webseite automatisch gelöscht werden.
§ 5 E-Mail-Kontakt
(1) Gerne können Sie uns auch via E-Mail kontaktieren. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Soweit es sich hierbei um Angaben zu Kommunikationskanälen (beispielsweise E-Mail-Adresse, Telefonnummer) handelt, willigen Sie zudem ein, dass wir Sie gegebenenfalls auch über diesen Kommunikationskanal kontaktieren, um Ihr Anliegen zu beantworten. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
(2) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1S. 1 lit. b) DSGVO.
(3) Die Daten aus Ihren E-Mail-Anfragen werden wir selbstverständlich ausschließlich für den Zweck verwenden, zu dem Sie uns diese bei der Kontaktierung zur Verfügung stellen. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse.
(4) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht. Zielt der E-Mail-Kontakt auf die Durchführung eines Vertrages ab, so werden die Daten nach Ablauf der hierfür erforderlichen gesetzlichen (handels- oder steuerrechtlichen) Speicherfristen gelöscht.
(5) Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der E-Mail und deren Inhalts zu widerrufen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an den Verantwortlichen gem. § 1. Diese Widerrufsmöglichkeit besteht jedoch nur, soweit der E-Mail-Kontakt nicht der Vorbereitung oder Durchführung eines Vertrages dient.
§ 6 Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
1. Links zu externen Webseiten
Diese Webseite enthält Links zu externen Seiten. Wir sind für unsere Inhalte selbst verantwortlich. Für die Inhalte auf externen Links haben wir keinen Einfluss und sind hierfür daher auch nicht verantwortlich, insbesondere machen wir uns deren Inhalte nicht zu eigen. Sofern Sie auf eine externe Seite geleitet werden, gilt die dort bereitgestellte Datenschutzerklärung. Soweit Ihnen auf dieser Seite rechtswidrige Aktivitäten oder Inhalte auffallen, können Sie uns gerne darauf hinweisen. In diesem Fall werden wir den Inhalt prüfen und entsprechend reagieren (Notice and take down-Verfahren).
2. Gemieteter Serverplatz
Wir weisen darauf hin, dass wir einen gemieteten Serverplatz des Anbieters Deutsche Telekom AG, Friedrich-Ebert-Allee 140, 53133 Bonn, www.telekom.com benutzen. Durch den Besuch auf der Website erhält der Provider des Serverplatzes daher nachfolgende Informationen:
• Browsertyp
• Verwendetes Betriebssystem,
• die Herkunftsadresse,
• die Uhrzeit der Serveranfrage sowie
• der Hostname des zugreifenden Rechners
Diese werden von ihm automatisch in sog. Server-Log-Files (siehe § 3) gespeichert, die Ihr Browser automatisch übermittelt.
§ 7 Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen gem. § 1 zu:
1. Recht auf Auskunft,
2. Recht auf Berichtigung
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
4. Recht auf Löschung
5. Recht auf Unterrichtung
6. Recht auf Datenübertragbarkeit.
7. Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligung
9. Recht auf Nichtanwendung einer automatisierten Entscheidung
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
1. Auskunftsrecht
(1) Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen jederzeit eine unentgeltliche Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten sowie über folgende Informationen verlangen:
a) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
b) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
c) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
d) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
(2) Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
(1) Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie von dem Verantwortlichen die unverzügliche Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
a) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
d) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
(2) Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
(1) Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
a) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
d) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
f) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
(2) Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
(3) Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung/Löschung/Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
(1) Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
(2) In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
(3) Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
(4) Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
7. Widerspruchsrecht
(1) Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
(2) Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
(3) Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
(4) Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
(5) Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Sie können sich hierzu an den Verantwortlichen wenden.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
(1) Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
c) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
(2) Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
(3) Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
(4) Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
§ 8 Änderungen der Datenschutzrichtlinie
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Datenschutzpraktiken und diese Bestimmungen abzuändern, um sie gegebenenfalls an Änderungen relevanter Gesetze bzw. Vorschriften anzupassen oder Ihren Bedürfnissen besser gerecht zu werden. Mögliche Änderungen unserer Datenschutzpraktiken werden entsprechend an dieser Stelle bekannt gegeben. Beachten Sie hierzu bitte das aktuelle Versionsdatum der Datenschutzerklärung.
Vertragliches - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen Maria Anna Weixler–Gaçi bzw. Thomas Schürger und einem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Sollte eine dieser Bestimmungen der AGB unwirksam oder nichtig sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Erfüllungsort für die Leistungen beider Vertragspartner ist Kempten. Es gilt auch für Lieferungen ins Ausland das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Für publizistische Leistungen
Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Text- und Bildbeiträge (Material). Geliefertes Material bleibt stets Eigentum des Journalisten. Es wird vorübergehend zur Ausübung der Rechte für die auf dem umseitigen Lieferschein angegebenen Nutzungsarten überlassen. Die Verwendung als Archivmaterial ist gesondert zu vereinbaren. Die Lieferung des Materials und die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen, soweit im Lieferschein nichts Abweichendes angegeben oder sonst schriftlich vereinbart ist.
Honorare
Jede vereinbarte und jede weitere Nutzung des Materials ist honorarpflichtig. Die Höhe des Honorars richtet sich nach Art und Umfang der Nutzung und ist vorher zu vereinbaren. Der gesetzliche Mindestanspruch auf angemessene Vergütung (§32 UrhG) bleibt unberührt. Die Rubrik "Hinweis" gilt ergänzend. Honorare sind stets Netto-Honorare ohne Mehrwertsteuer. Honorare sind sogleich nach der Veröffentlichung zur Zahlung fällig, spätestens einen Monat nach der Erklärung, dass der Beitrag angenommen ist. Hat der Besteller nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung des Materials die Annahme erklärt, kann das Material ohne weitere Bindung an den Besteller anderweitig angeboten werden.
Urheberrecht
Für jede Nutzung gelten neben den getroffenen Vereinbarungen die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die eingeräumten Rechte gelten nur für den vereinbarten Zweck, Sprachraum und Umfang zur einmaligen Nutzung. Jede erneute Nutzung oder sonstige Ausweitung des ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechts ist nur mit der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Journalisten erlaubt. Dies gilt insbesondere für die Freigabe des Materials zu Zwecken der Werbung. Eingeräumte Nutzungsrechte können ohne Zustimmung des Journalisten auch dann nicht übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht (§34 Abs. 3 UhrhG). Diese Klausel ist als gesonderte Vereinbarung gem. §34 Abs. 4 UrhG anzusehen.
Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden. Die Weitergabe des Materials oder die Übertragung von Rechten an Dritte durch den Besteller darf ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des Journalisten nicht erfolgen. Das Material darf ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des Journalisten nicht in ein Datenbanksystem eingespeichert oder sonst elektronisch verwertet oder bearbeitet werden, insbesondere auch nicht in Onlinesystemen (Internet, Intranet und Mailsystemen etc.). Verfälschende oder sinnentstellende Veränderungen von Bildern durch Hinzufügen oder Weglassen nicht gestattet. Das Material darf im Sinne des §14 UrhG weder entstellt, noch sonst beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Bearbeitung des Materials durch den Einsatz elektronischer Hilfsmittel.
Das Material darf nur redaktionell verwendet werden. Es darf in der Tendenz nicht verfremdet und nicht verfälscht werden. Der Besteller ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex und Richtlinien) verpflichtet. Montagen sind als solche kenntlich zu machen und in der Veröffentlichung auszuweisen, Dabei ist die Angabe [M] (Buchstabe M in eckigen Klammern) zu verwenden.
Ein Urhebervermerk im Sinne des §13 UrhG wird stets verlangt und zwar in einer Weise, die keinen Zweifel an der Identität des Urhebers und der Zuordnung zum einzelnen Beitrag lässt. Sammelnachweise reichen nur aus, sofern sich aus ihnen die zweifelsfreie Zuordnung des Urhebers zum Beitrag entnehmen lässt. Die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften bleibt vorbehalten. Mit der Annahme des Honorars ist die Erlaubnis zur Wahrnehmung weiterer Rechte durch den Besteller nicht verbunden. Der Besteller ist verpflichtet, dem Journalisten ein Belegexemplar gem. §25 Verlagsgesetz kostenlos zu liefern.
Haftung, Kosten
Der Besteller haftet für das überlassene Material bis zur unversehrten Rücklieferung. Er trägt Kosten und Risiko für die Rücklieferung. Die Rücklieferung hat durch Einschreiben zu erfolgen. Für Farbdias, die im Risikobereich des Bestellers beschädigt werden oder verloren gehen, beträgt der Schadensersatz pro Dia 500 Euro, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden nach.
Für die Zusammenstellung einer Auswahlsendung werden Bearbeitungskosten berechnet, die sich nach Art und Umfang des erforderlichen Arbeitsaufwandes bemessen. Die Bearbeitungskosten (inkl. Versand) werden nicht mit den Nutzungshonoraren verrechnet. Die Zahlung begründet keine Nutzungs- oder Eigentumsrechte. Bei unberechtigter Nutzung oder Weitergabe des Materials wird vorbehaltlich weiterer Schadenersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des zweifachen Nutzungshonorars fällig. Beabsichtigt der Besteller eine andere (z.B. werbliche) als die vereinbarte Nutzung des Materials, so hat er vor dieser Nutzung die Zustimmung der abgebildeten oder genannten Personen einzuholen. Holt der Besteller die Zustimmung nicht ein, hat er den Journalisten von in diesem Zusammenhang geltend gemachten Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.
Unterbleibt die Namensnennung des Journalisten nach §13 UrhG, oder verstößt der Besteller gegen §14 UrhG, so hat der Journalist Anspruch auf Schadenersatz in Form eines Zuschlages von 100% zum jeweiligen Nutzungshonorar zuzüglich evtl. Verwaltungskosten, sofern nicht der Besteller demgegenüber nachweist, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als der Zuschlag nebst Verwaltungskosten. Der Besteller hat den Journalisten von aus der Unterlassung des Urhebervermerkes oder Entstellung des Werkes resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
Gewährleistung
Soweit durch die Mitarbeit ein bestimmter Erfolg geschuldet wird (Werkvertrag), gilt hinsichtlich der Gewährleistung: Sofern das gelieferte Material mangelhaft ist, kann der Auftraggeber zunächst nur eine Nachbesserung verlangen. Der Mangel ist innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Sendung telefonisch und nach weiteren drei Werktagen schriftlich mitzuteilen; bei technischen und sonstigen verdeckten Mängeln innerhalb von zehn Tagen ab Entdeckung in schriftlicher Form. Soweit eine Nachbesserung nicht möglich oder kostenmäßig unverhältnismäßig ist, kann der Auftraggeber nur das Honorar hinsichtlich des jeweilig mangelhaften Beitrags mindern oder vom einzelnen Auftrag zurücktreten, weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die gleichen Regelungen gelten, wenn ein Nutzungsrecht an einem bereits erstellten Beitrag eingeräumt wird (Kaufvertrag). Soweit durch die Mitarbeit ein bestimmter Dienst geschuldet wird (Dienstvertrag), ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die Veröffentlichung von Beiträgen. Der Journalist übernimmt daher ohne weitere Abrede keine Gewähr für die Rechte Dritter wegen einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber, wenn diese Dritten in veröffentlichten Beiträgen erwähnt oder abgebildet werden, weiterhin auch keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr für deren Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechts- und Eigentumsrechte sowie sonstige Ansprüche infolge einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber. Für die Klärung solcher Rechte ist regelmäßig der Auftraggeber verantwortlich; der Auftraggeber muss die eventuellen Kosten einer rechtlichen Prüfung der Zulässigkeit einer Veröffentlichung tragen. Sofern zwischen dem Journalisten und dem Auftraggeber streitig ist, ob eine Gewähr für bestimmte Rechte Dritter übernommen wurde oder was als bestimmungsmäßige Eigenschaft des Materials und zulässiger Verwendungszweck vereinbart wurde, ist der Auftraggeber beweispflichtig für den Inhalt der Abreden, diese sind stets schriftlich zu treffen.
Soweit Dritte bzw. staatliche Einrichtungen im In- und Ausland wegen der Verwendung des Materials durch den Auftraggeber Ansprüche erheben oder presse- und strafrechtliche Sanktionen einleiten oder durchsetzen, hat der Auftraggeber den Journalisten von allen damit verbundenen Kosten freizustellen, es sei denn, den Journalisten trifft die Haftung gegenüber dem Auftraggeber nach den vorstehenden Absätzen. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die Rechte am Beitrag an Dritte überträgt.
Der Auftraggeber wird auf die Möglichkeit hingewiesen, eine
Vermögensschadenshaftplichtversicherung für Berichterstattung (in Wort und/oder Bild und/oder Ton) abzuschließen. Informationen hierzu sind erhältlich beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV), Friedrich-Straße 191, 10117 Berlin, Tel. +49 (0) 30 20205000, Fax +49 (0) 30 20206000, berlin@gdv.org, www.gdv.org. Der Journalist haftet nicht für Schäden, die beim Auftraggeber im Zusammenhang mit der Nutzung der vom Journalisten angelieferten Dateien eintreten, sei dies durch Computerviren in oder an E-Mails oder vergleichbaren Übermittlungen oder diesen beigefügten Anhängen, in oder in Verbindung mit angelieferten Datenträgern oder aus/in an Anlagen des Auftraggebers angeschlossenen Geräten des Journalisten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Computer- und sonstigen Digitalsysteme durch Virenschutzprogramme und weitere branchenübliche Maßnahmen zu schützen und diese Schutzsysteme jeweils auf dem neuesten Stand zu halten, soweit dies technisch umsetzbar und zumutbar ist.
Der Auftraggeber wird durch den Journalisten darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber gegen das Risiko von Betriebsstörungen oder -ausfall wegen Computerviren oder vergleichbaren Störungen eine Betriebsausfallversicherung oder eine vergleichbare Versicherung abschließen kann. Informationen erhält der Auftraggeber hierzu beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Adresse siehe oben.
Von den Einschränkungen der Gewährleistung bei Werk- und Dienstleistungen bzw. Kaufgegenständen (Rechten) ausgenommen sind Mängel und Mangelfolgeschäden, die der Journalist oder seine Erfüllugsgehilfen durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung herbeigeführt haben oder wenn der Journalist Mängel arglistig verschwiegen hat oder aber die Mängelfreiheit garantiert hat. Ferner sind ausgenommen Schäden für Leben, Körper oder Gesundheit aufgrund vorsätzlicher und fahrlässiger Pflichtverletzung durch den Journalisten oder seine Erfüllungsgehilfen.
Hinweis
Falls keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder keine tarifvertraglichen Bestimmungen gelten, sind für die Honorierung und die Miete bei Fristüberschreitung sowie die Bearbeitungskosten bei Bildbeiträgen die jeweils aus der Übersicht der marktüblichen Honorare für die Vergabe von Bildnutzungsrechten ersichtlichen Honorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) bzw. bei Textbeiträgen die Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Wort (MFJ) anzuwenden.
Preisangaben
Soweit nicht anders vereinbart, gelten für alle Bestellungen und Lieferungen die jeweiligen Honorarsätze, wie sie sich aus der jährlichen Übersicht "Honorare und Vertragsbedingungen" des DJV (Deutscher Journalisten Verband) ergeben. Gegenüber Tageszeitungen gelten die Regelungen der Vergütungsregeln an Tageszeitungen in der jeweils gültigen Fassung. Für Fotoaufnahmen gelten die Sätze aus der Übersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Für die Tätigkeit im Bereich des Rundfunks gelten die Mindesthonorarsätze des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Personen am WDR, auch für Tätigkeiten außerhalb des WDR, soweit sich aus Tarifverträgen kein Anspruch auf höhere Sätze ergibt.
Verhaltenskodex
Maria Anna Weixler-Gaçi und Thomas Schürger folgen freiwillig den Regeln des Pressekodex des Deutschen Presserates.
Zum Inhalt des Pressekodex: http://www.presserat.info/inhalt/der-pressekodex/pressekodex.html
Sie können beim Presserat eine Beschwerde gegen Publikationen einlegen. Wie das geht, ist beim Presserat ausführlich beschrieben: http://www.presserat.info/inhalt/beschwerde/anleitung.html
Für gestalterische Leistungen
Urheberschutz und Nutzungsrechte
Der erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag (Auftragswerk). Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werks sowie die Einräumung von Nutzungsrechten (zeitlich, räumlich und inhaltlich) an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechts und des Urheberrechtsgesetzes. Die Arbeiten (Entwürfe und Reinzeichnungen) sind durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Ohne Zustimmung dürfen die Arbeiten weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen ist unzulässig. Die Werke dürfen nur für die vereinbarte Nutzung und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Vertragszweck nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber mit der Zahlung des Regelhonorars. Nachauflagen oder Mehrfachnutzungen sind honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung. Ebenso bedarf die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte der Einwilligung. Der Gestalter hat das Recht auf Vervielfältigungen namentlich als Urheber genannt zu werden. Ein Verstoß gegen diese Nutzungsrechte berechtigt zu einer Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung.
Vergütung
Entwurf und Reinzeichnung sowie Nutzungsrecht-Einräumung stellen eine einheitliche Leistung dar. Die Berechnung der Honorare richtet sich, wenn nicht anders vereinbart, nach dem Tarifvertrag der Allianz der deutschen Designer AGD mit Selbständige Design-Studios (SDSt) e.V.. Honorare sind - soweit nicht anders angegeben - Nettobeträge (zzgl. MwSt.). Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar; ebenso begründen sie kein Miturheberrecht - außer vereinbart. Unentgeltliche Leistungen sind nicht berufsüblich. Die Honorare sind nach der Ablieferung der Arbeiten fällig, zahlbar innerhalb von 14 Tagen. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, können Abschlagszahlungen nach dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangt werden. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die für den Auftraggeber erbracht werden, sind kostenpflichtig, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Eine Abnahmeverweigerung aus gestalterischen und künstlerischen Gründen ist nicht zulässig; im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung gestellt werden.
Weitere Leistungen, Neben- und Reisekosten
Die Änderung von Entwürfen, die Entwicklung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderungen von Reinzeichnungen sowie Manuskriptstudium oder auch Produktionsüberwachungen werden gesondert berechnet. Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder Ausführungsarbeiten entstehende technischen Nebenkosten (Materialien, Fotoarbeiten, Satz oder auch Honorare für Fotomodelle) sind gesondert zu erstatten. Soweit Verträge über Fremdleistungen im eigenen Namen von Maria Anna Weixler-Gaçi bzw. Thomas Schürger abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber Maria Anna Weixler-Gaçi bzw. Thomas Schürger im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.
Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten. Verauslagte Nebenkosten sind - soweit nicht anders angegeben - Nettobeträge (zzgl. MwSt.).
Eigentumsvorbehalt und Versendungsgefahr
An den Arbeiten werden Nutzungsrechte eingeräumt, das Eigentumsrecht wird nicht übertragen. Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt an Maria Anna Weixler-Gaçi bzw. Thomas Schürger zurückzugeben, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Die in Erfüllung des in Auftrag gegebenen Werkes nötigen Zusatzleistungen bleiben Eigentum von Maria Anna Weixler-Gaçi bzw. Thomas Schürger, wenn sie von ihnen erstellt wurden. Eine Verpflichtung zur Herausgabe der Daten besteht nicht, außer dies wäre mit entsprechender Vergütung vereinbart worden. Dies gilt insbesondere für sog. "offene", also bearbeitbare Dateien. Das Nutzungsrecht wird nur auf das fertige Auftragswerk vergeben. Zusendung und Rücksendung der Arbeiten erfolgen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
Korrektur und Produktionsüberwachung
Vor Ausführung der Vervielfältigung sind Maria Anna Weixler-Gaçi bzw. Thomas Schürger Korrekturmuster vorzulegen. Die Produktionsüberwachung erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung, bei der Maria Anna Weixler-Gaçi bzw. Thomas Schürger berechtigt sind, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.
Haftung
Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der Arbeiten wird nicht übernommen; gleiches gilt für die Schutzfähigkeit. Der Auftraggeber/Verwerter übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. Eine Haftung für entstandene Schäden an überlassenen Vorlagen oder auch Filmen besteht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wenn auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gegeben werden, haften Maria Anna Weixler-Gaçi bzw. Thomas Schürger nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer. Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei Maria Anna Weixler-Gaçi bzw. Thomas Schürger geltend zu machen; die rechtzeitige Absendung der Rüge reicht zur Wahrung der Frist aus.
Liefermenge, Belegexemplare und Eigenwerbung
Drucktechnisch bedingte Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage sind üblich und können nicht beanstandet werden. Von vervielfältigten Werken sind mindestens fünf Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen. Alle erstellten Arbeiten dürfen im Rahmen der Eigenwerbung verwendet und veröffentlicht werden, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht diesem aus wichtigem Grund.
Gestaltungsfreiheit
Es besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die entsprechend verursachten Mehrkosten zu tragen. Die überlassenen Vorlagen werden unter der Voraussetzung verwendet, dass Auftraggeber/Verwerter zur Verwendung berechtigt sind. Unterlagen, die der Auftraggeber zur Verfügung gestellt hat, müssen nur aufbewahrt und zurückzugeben werden, wenn die Rückgabepflicht offensichtlich ist oder wenn der Auftraggeber bei der Übergabe bzw. Übersendung darauf besonders hingewiesen hat. Die Haftung für rückgabepflichtige Unterlagen bleibt auf den Auftragswert begrenzt.
Vertragsauflösung
Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhalten Maria Anna Weixler-Gaçi bzw. Thomas Schürger die vereinbarte Vergütung, jedoch müssen ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge angerechnet werden.